Was ist fair und gerecht?

Als Retourkutsche zum ÖVP-Vorschlag einer Volksbefragung zum Thema Wehdienstverlängerung, hat also die SPÖ mit einer Befragung zu neuen Vermögenssteuern, konkret einer Erbschaftssteuer, gekontert und die Grünen haben das Thema prompt apportiert und eine Petition dazu ins Leben gerufen. Motto: „Superreiche fair besteuern“. Konkret wird gefordert, dass ab einem Freibetrag von einer Million Euro 25 Prozent Steuer zwischen 1 und 5 Millionen zu zahlen wären, 30 Prozent zwischen 5 und 10 Millionen Euro und 35 Prozent ab 10 Millionen. Für die Grünen ist also jeder Millionär „superreich“. Da wird die anfallende Steuer bei einem netten Familienhotel schnell mal siebenstellig. Als potentieller Erbe eines Hotel Hochschober oder eines Stock Resorts sollte man da beizeiten zu sparen anfangen.

Für das Hassobjekt der Linken, Mark Mateschitz, hätte das demnach eine Erbschaftssteuer von über zehn Milliarden Euro bedeutet. Wer ernsthaft glaubt, dass Vater und Sohn Mateschitz unter diesen Umständen ihren Hauptwohnsitz in Österreich belassen hätten, der glaubt auch an den Osterhasen. (Dass Mark Mateschitz diese zehn Milliarden natürlich nicht cash unter der Matratze hat, sondern dafür Firmenanteile verkaufen müsste, sei hier nur am Rande erwähnt. Auch könnte man eigentlich froh sein, dass ein Weltkonzern wie Red Bull seinen Firmensitz noch immer in Österreich hat, hier – nicht zu wenig – Steuern zahlt und tausende Arbeitsplätze sichert, was wiederum ein hohes Steueraufkommen generiert.)

Allerspätestens vor einem absehbaren Lebensende würden natürlich auch die meisten anderen „Superreichen“, egal ob sie Stumpf, Graf oder Porsche heißen, das Land verlassen oder über Stiftungen die Steuer umgehen. Übrig blieben mittelständische Unternehmer, die ihre Firmen nicht einfach ins Ausland transferieren könnten, etwa erfolgreiche Gastronomen und Hoteliers. Und ein paar Millionen sind ein schönes 4-Sterne-Hotel am Arlberg oder ein paar gut gehende Restaurants in Wien schnell mal wert.

Dazu käme natürlich noch die Durchleuchtung, des höchstpersönlichen Lebensbereiches, da Erbschaftssteuern nicht nur auf Unternehmen, sondern auch auf alle anderen Immobilien, Sparbuch- und Kontoeinlagen, Aktienbesitz, Schmuck, Autos, Kunstgegenstände, etc. anfallen würden. (Bei einer Vermögenssteuer müsste ohnehin jeder Bürger jährlich eine solche Erklärung abgeben.) Zudem müsste im Zuge einer Erbschaftssteuer natürlich auch eine Schenkungssteuer neu eingeführt werden, weil sonst jeder, den nicht ein unerwarteter Herzinfarkt oder Unfall ereilt, seinen Besitz kurz vor dem erwartbaren Ableben an seine Erben verschenken würde.

Total Control also, damit ein Staat, der in den letzten Jahren nachdrücklich bewiesen hat, dass er mit Geld nicht umgehen kann, noch mehr Geld bekommt. Geld, dass in der Regel von Unternehmern mit viel Risiko und noch mehr Arbeit erwirtschaftet wurde. Ist das fair, ist das gerecht? Rot und Grün sagen „ja“ und argumentieren dann gerne mit dem Millionärsland Schweiz, wo es auch eine Erbschaftssteuer gibt. Was aber nur die halbe Wahrheit ist, da erstens in der Schweiz nicht der Bund, sondern die einzelnen Kantone - in unterschiedlicher Ausprägung - für die Einhebung der Erbschaftssteuer zuständig sind, es zweitens dort fast überall Ausnahmen für Ehepartner, Lebensgefährten und direkte Nachkommen gibt und drittens der allgemeine Steueranteil nur einen Bruchteil des heimischen beträgt (z. B. allgemeine Mehrwertsteuer von 8,1 %, bei Lebensmitteln 2,6 % und auch unsere Einkommenssteuern wären in der Schweiz undenkbar). Wer also während des Lebens nicht ganz so offensichtlich ausgenommen wird, der ist am Ende halt eher bereit, einen gewissen Teil für die Allgemeinheit beizutragen. Und apropos Ausland, vielleicht sollte man auch einen Blick nach Deutschland werfen, wo man diesbezüglich einen Schritt weiter ist: Dort träumen die Linken in manchen Bereichen schon ganz offen von Enteignungen. Hat ja zu DDR-Zeiten auch blendend funktioniert…

„Eine Vermögenssteuer hat noch nie funktioniert“, ist indes eine Aussage, die nicht aus der Wirtschaftskammer oder der Industriellenvereinigung kommt, sondern vom international angesehenen Medienmanager und SPÖ-Mitglied Gerhard Zeiler. Mit entsprechendem unternehmerischem Denken kann also auch ein deklarierter Roter zum Schluss kommen, dass Vermögenssteuern nichts mit Fairness zu tun haben, deren Nichteinführung aber mit Erfahrung und Intelligenz.