„Entbürokratisierung dringend nötig“

Gut 600 Teilnehmer kamen von 14. – 16. Jänner zum traditionellen ÖHV-Kongress nach Linz, der diesmal unter dem Motto „simplicity: einfach(er) machen“ stand. Schon zum Auftakt stand das Thema „Entbürokratisierung“ im Mittelpunkt. Tourismusstaatssekretärin Elisabeth Zehetner, Staatssekretär für Deregulierung Sepp Schellhorn sowie Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, diskutierten, wie Betriebe von unnötigen bürokratischen Lasten befreit werden können. Peschorn lieferte dabei ein anschauliches Beispiel für den ausufernden Regulierungswahn: So habe es im Jahr 2000 rund 8000 Ö-Normen in Österreich gegeben. Aktuell wären es ca. 50.000.

Auch ÖHV-Präsident Walter Veit forderte die Unterstützung von Schellhorn, um die Wirtschaft endlich merkbar zu deregulieren. „Ob Baustellen, Mitarbeiter-Anmeldung oder Lohnverrechnung: Nichts geht in Österreich einfach. Als würde ein Gesetz vorschreiben, dass alles kompliziert, langwierig und teuer sein muss“, kritisierte Veit. Die Bürokratie koste Österreich pro Jahr 2,6 bis 3,8% des BIP. Schon die Halbierung dieser Kosten würde die Staatsschulden enorm und nachhaltig senken. Eine Aufstockung der Mitarbeiter im Deregulierungs-Staatssekretariat liege daher auf der Hand. Bei neuen Gesetzen solle im Gegenzug ein verpflichtender Praxischeck rechtzeitig dafür sorgen, dass unpraktikable Vorschriften gar nicht mehr erst entstehen.

Mit welchen Bürokratie-Monstern man sich als Hotelier herumschlagen muss, zeigte ein Beispiel aus der eigenen Praxis: Veits Tochter wollte das bestehende Mitarbeiterhaus in Obertauern von 40 auf 48 Einheiten vergrößern. Ergebnis: Die neuesten Bau-, Sicherheits- und Gestaltungsvorschriften gelten plötzlich nicht nur für die acht neuen Zimmer, sondern auch für alle alten…

Schluss mit „Zwischenparken“-Vorwürfen

Ein weiterer Punkt, den Veit im Rahmen des Kongresses angesprochen hat, war der Vorwurf, dass viele Hotels in den Zwischensaisonen die Mitarbeiter auf Kosten der Allgemeinheit zum AMS schicken würden. „Nachfrage und Beschäftigung schwanken in allen Branchen, doch nirgendwo sind die Vorwürfe so hart wie im Tourismus. Dabei gibt es eine Lösung: Saisonverlängerungen“, so Veit. „Niemand schließt gern seinen Betrieb“, betonte Veit. Umso mehr störe die Branche der Vorwurf des sogenannten „Zwischenparkens“: Dabei sei es überall gleich, in Industrie, Handel, Schwimmbad, Eisgeschäft und Hotel: Sinkt die Nachfrage, geht die Beschäftigung zurück. Bei anderen Branchen sei die Politik sogar selbst schnell mit dem Ruf nach Kurzarbeit und Arbeitsstiftungen zur Stelle.

Um für die Hotellerie einen Anreiz zu bieten, den Betrieb über den Kernzeitraum hinaus geöffnet zu lassen, kann sich Veit auch einen Zuschuss seitens des AMS vorstellen: Wenn in kritischen Wochen etwa die Hälfte der Mitarbeiterkosten vom AMS übernommen würde, sei das eine Win-win-Situation, die der Allgemeinheit Geld spare und Hotels die Möglichkeit gebe, eine Saisonverlängerung auszuprobieren, ohne dabei ein unkalkulierbares wirtschaftliches Risiko einzugehen. Anreize statt Bestrafung müsse laut Walter Veit das Ziel sein.

Der nächstjährige ÖHV-Kongress findet übrigens von 25. bis 27. April 2027 im Festspielhaus Bregenz statt.