Die Ortstaxe als Goldesel
Eine Steigerung der Wiener Tourismusabgabe von 3,2 auf acht Prozent innerhalb von zwei Jahren ist keine Anpassung, sondern ein fiskalischer Kraftakt. Wer versucht, diesen Schritt mit höheren Investitionen in den Tourismus zu begründen, sollte den Mut haben, die Karten offen auf den Tisch zu legen. Denn die entscheidende Frage lautet: Werden die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich dem Tourismus zugutekommen – oder verschwinden sie im Milliardenhaushalt der Stadt Wien, wo sie helfen, ständig größer werdende Budgetlöcher zu stopfen?
Die Antwort liegt eigentlich auf der Hand. Wien kämpft seit Jahren mit einer angespannten Finanzlage. Die Verschuldung steigt, die laufenden Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen, und die Spielräume werden enger. Da kommt eine Abgabe, die überwiegend von internationalen Gästen bezahlt wird, gerade recht. Politisch ist sie nahezu ideal: Betroffen sind Menschen, die in Wien weder wählen noch gegen die Entscheidung demonstrieren werden. Ein bequemeres Steuerobjekt lässt sich kaum finden.
Eine höhere Ortstaxe bedeutet dabei einen höheren Übernachtungspreis. Steigt dieser Preis, wird Wien teurer. Die internationale Konkurrenz schläft nicht. Prag, Budapest, Bratislava oder Ljubljana werben ebenso um Kongresse, Städtereisende und Kulturtouristen. Wer glaubt, Preissteigerungen seien in diesem Wettbewerb bedeutungslos, unterschätzt die Realität des europäischen Tourismusmarktes.
Besonders ärgerlich ist jedoch das Signal an die Branche. Hotels, Gastronomie und Veranstalter kämpfen seit Jahren mit explodierenden Energiepreisen, hohen Personalkosten, steigenden Zinsen und einer immer dichteren Regulierungslandschaft. Gleichzeitig wird von ihnen erwartet, weiter zu investieren, nachhaltiger zu wirtschaften und höchste Qualitätsstandards zu erfüllen. Die Antwort des Rathauses lautet: Ihr seid erfolgreich – also könnt ihr auch noch mehr abliefern.
Genau darin zeigt sich ein grundlegendes Missverständnis. Der Tourismus ist keine unerschöpfliche Geldquelle, aus der man sich beliebig bedienen kann. Er ist ein hoch kompetitiver Wirtschaftszweig, dessen Erfolg täglich neu erarbeitet werden muss. Jeder Euro zusätzlicher Belastung schmälert die Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts. Wer glaubt, Wien könne sich aufgrund seiner Attraktivität jede Preissteigerung leisten, verwechselt Tradition mit Selbstverständlichkeit.
Noch gravierender ist der Vertrauensverlust. Eine Stadt, die innerhalb von zwei Jahren eine Abgabe um 150 Prozent erhöht, sendet ein fatales Signal an Investoren und Unternehmer. Planungssicherheit sieht anders aus. Wer heute Millionen in ein Hotel investiert, muss damit rechnen können, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht im Jahrestakt dramatisch verändern.
Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer. Die Ortstaxe wird immer offensichtlicher zweckentfremdet. Sie sollte dazu dienen, den Tourismus zu fördern, die touristische Infrastruktur zu verbessern und den Gästen einen Mehrwert zu bieten. Immer mehr entsteht jedoch der Eindruck, dass sie zu einer allgemeinen Finanzierungsquelle des Wiener Haushalts geworden ist. Eine Entwicklung, die schon deswegen gefährlich ist, weil zahllose andere Gemeinden, von denen die wenigsten positiv bilanzieren, sich die Erschließung dieser neuen Geldquelle gerade erste Reihe fußfrei ansehen und diesen vermeintlichen „Goldesel“ in naher Zukunft auch für sich entdecken…